Bei einer größeren Zahl von Versicherungsgesellschaften wird zum Jahreswechsel ein neues Teilungsabkommen bei Mieterregressen in Kraft treten. Das Teilungsabkommen sieht vor, dass ungeachtet des Verschuldensgrades beim Mieter der Gebäudeversicherer bei Schäden bis zu EUR 2.500,00 zum Neuwert auf jegliche Regress-…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
Wie schon das LG Lübeck (VersR 2004, 233) und das OLG Köln (VersR 2004, 593) haben nun das OLG Düsseldorf und das OLG Hamm kurz hintereinander entschieden, dass der Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegen den einfach fahrlässig handelnden Mieter dann zurücktreten…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
Einen völlig neuen Weg schlug das OLG München bei einer unserer Regressklagen ein. Es erkannte am 13.01.2005 darauf, dass bei gleichzeitigem Bestehen einer Gebäudepolice für den Vermieter und einer Haftpflichtpolice für den Mieter ein Fall der Doppelversicherung vorliege, so dass…
Regress des Hausratversicherers/Gebäudeversicherers gegen Mieter
Neue Hiobsbotschaft: Vor dem OLG Stuttgart scheiterte nun sogar eine meiner Regressklagen gegen einen (haftpflichtversicherten) Mieter für Hausratschäden des Vermieters. Nach Meinung des Gerichts gilt das vom BGH formulierte Gebot, der Regress solle ein Mietvertragsverhältnis nicht belasten, angeblich genauso für…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
Das OLG Dresden hat die mittlerweile verstärkte Kritik an der Rechtsprechung des BGH zur Regressbeschränkung für den Gebäudeversicherer ein Stück weit gewürdigt und auf eine meiner Regressklagen entschieden, dass der einfach fahrlässig handelnde Mieter im Gegenzug für sein Haftungsprivileg seine…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
§ 538 BGB bestimmt, dass der Mieter für Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache aufzukommen hat, die über einen vertragsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes hinausgehen, wobei sich der Mieter für ein Verschulden zu entlasten hätte. Da sich gewöhnlich die Mustermietverträge an der…