Die umstrittene Fragen, welche Beweisregeln für den Ausgleichsanspruch gelten und welche Verjährungsfirst Anwendung zu finden hat, wurde nun am 27.01.2010 ebenfalls durch den BGH geklärt. Klargestellt wurde, dass auch beim Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters die Beweisregeln…
Teilungsabkommen bei Mieterregressen
Bei einer größeren Zahl von Versicherungsgesellschaften wird zum Jahreswechsel ein neues Teilungsabkommen bei Mieterregressen in Kraft treten. Das Teilungsabkommen sieht vor, dass ungeachtet des Verschuldensgrades beim Mieter der Gebäudeversicherer bei Schäden bis zu EUR 2.500,00 zum Neuwert auf jegliche Regress-…
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters
Die Entscheidungen des BGH vom 13.09.2006 (allesamt nun veröffentlicht, vgl. BGH VersR 2006, 1398 sowie VersR 2006, 1530 ff.) haben offen gelassen, wie der Ausgleichsanspruch zu berechnen sei. Denkbar wäre eine „relative“ Berechnung, bei welcher die Eintrittspflichten beider Versicherer ins…
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters
Am 13.09.2006 wurden in meinem Beisein und in gemeinsamer mündlicher Verhandlung durch den 4. Zivilsenat des BGH insgesamt 4 Entscheidungen zum Thema Mieterregress getroffen. Eine fünfte Sache, bei der es um die Frage eines Regressverzichts gegen den Mieter einer Ferienwohnung…