Bei einer größeren Zahl von Versicherungsgesellschaften wird zum Jahreswechsel ein neues Teilungsabkommen bei Mieterregressen in Kraft treten. Das Teilungsabkommen sieht vor, dass ungeachtet des Verschuldensgrades beim Mieter der Gebäudeversicherer bei Schäden bis zu EUR 2.500,00 zum Neuwert auf jegliche Regress-…
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters
Die Entscheidungen des BGH vom 13.09.2006 (allesamt nun veröffentlicht, vgl. BGH VersR 2006, 1398 sowie VersR 2006, 1530 ff.) haben offen gelassen, wie der Ausgleichsanspruch zu berechnen sei. Denkbar wäre eine „relative“ Berechnung, bei welcher die Eintrittspflichten beider Versicherer ins…
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 II 2 BGB)
Sehr umstritten ist die Frage, ob der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch von einem Sondereigentümer gegen einen anderen Sondereigentümer als „Nachbar“ geltend gemacht werden könnte. Dies wurde zunächst für eine Eigentümergemeinschaft und räumlich abgegrenzte Gebäude auf einem Grundstück durch…
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters
Am 13.09.2006 wurden in meinem Beisein und in gemeinsamer mündlicher Verhandlung durch den 4. Zivilsenat des BGH insgesamt 4 Entscheidungen zum Thema Mieterregress getroffen. Eine fünfte Sache, bei der es um die Frage eines Regressverzichts gegen den Mieter einer Ferienwohnung…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
Wie schon das LG Lübeck (VersR 2004, 233) und das OLG Köln (VersR 2004, 593) haben nun das OLG Düsseldorf und das OLG Hamm kurz hintereinander entschieden, dass der Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegen den einfach fahrlässig handelnden Mieter dann zurücktreten…
Vorrangige Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung bei Mieterhaftung
Der für Mietsachen zuständige 8. Zivilsenat des BGH hat bereits am 03.11.2004 entschieden, der Vermieter dürfe sich nicht (mehr) frei zwischen einer Inanspruchnahme des Gebäudeversicherers und einer Inanspruchnahme des Mieters entscheiden, er sei grundsätzlich verpflichtet, die Ansprüche zur Gebäudeversicherung geltend…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
Einen völlig neuen Weg schlug das OLG München bei einer unserer Regressklagen ein. Es erkannte am 13.01.2005 darauf, dass bei gleichzeitigem Bestehen einer Gebäudepolice für den Vermieter und einer Haftpflichtpolice für den Mieter ein Fall der Doppelversicherung vorliege, so dass…
Regress des Hausratversicherers/Gebäudeversicherers gegen Mieter
Neue Hiobsbotschaft: Vor dem OLG Stuttgart scheiterte nun sogar eine meiner Regressklagen gegen einen (haftpflichtversicherten) Mieter für Hausratschäden des Vermieters. Nach Meinung des Gerichts gilt das vom BGH formulierte Gebot, der Regress solle ein Mietvertragsverhältnis nicht belasten, angeblich genauso für…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
Das OLG Dresden hat die mittlerweile verstärkte Kritik an der Rechtsprechung des BGH zur Regressbeschränkung für den Gebäudeversicherer ein Stück weit gewürdigt und auf eine meiner Regressklagen entschieden, dass der einfach fahrlässig handelnde Mieter im Gegenzug für sein Haftungsprivileg seine…