Die verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Haftung wurde einmal mehr höchstrichterlich ausgedehnt. Im Leitsatz eines am 09.02.2018 verkündeten Urteils des BGH mit dem Az. V ZR 311/16 [*] heißt es: „Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer…
Bürogemeinschaft
Die Bürogemeinschaft mit der Anwaltssozietät Krüger & Dernbach ist zum 31.12.2016 beendet worden.
Gewährleistungsfrist bei Solaranlagen (§§ 651, 437 ff. BGB)
Ist eine Solaranlage (Photovoltaikanlage) auf den Dachflächen eines Gebäudes montiert und angeschlossen worden, so fragt sich, welche Gewährleistungsfrist bei Mängeln an dieser Anlage anzuwenden ist. Da diese Anlagen fest (sturmsicher) am Gebäude montiert werden, liegt es durchaus nahe, an einen…
Werkmängelhaftung und Zahlungsansprüche bei Schwarzarbeit (§§ 633 ff., 812 ff. BGB)
Mit Urteil vom 10.04.2014 (= BGH NJW 2014, 1805) hatte der BGH bereits höchstrichterlich entschieden, bei einer „Ohne-Rechnung-Vereinbarung“ bzw. bei Schwarzarbeit sei ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG gemäß § 134 BGB nichtig, so…
Haftung des Wasserversorgers beim Bruch einer Trinkwasserleitung (§ 2 HPflG)
Wird durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Rohrleitungsanlage ausgehen, ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so hat gemäß § 2 I 1 HPflG der Inhaber dieser Rohrleitungsanlage aus Gefährdungshaftung, d.h. ohne das Erfordernis eines Verschuldens, auf Schadensersatz einzustehen. Inhaber…
Vermieterpflichten bei der Abwicklung von Gebäudeschäden (§§ 535 ff BGB)
Der BGH hatte bereits in einem Urteil vom 03.11.204 (= VersR 2005, 498) darauf erkannt, bei einem vom Mieter nur einfach fahrlässig verursachten Schaden an der Mietwohnung habe der Vermieter kein freies Wahlrecht bei der Schadenabwicklung. Der Vermieter müsse dann,…
Amtshaftung für Überschwemmungsschäden (§ 839 BGB, Art. 34 GG)
Der BGH hatte sich in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21.11.2013 Az. III ZR 113/13 (= BGH VersR 2014, 1331) mit der sehr berechtigten Frage zu befassen, ob ein Bundesland für einen Überschwemmungsschaden auch bei einem so genannten Jahrhundertregen…
Werkmängelhaftung (§§ 633 ff. BGB) bei Schwarzarbeit
Während der 7. Zivilsenat noch im Jahr 2008 entschieden hatte, auch bei einer nichtigen „Ohne-Rechnung-Vereinbarung“ bestünden trotz Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages gemäß § 139 BGB für den Bauherrn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben werkvertragliche Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz…
Verkehrsunfallhaftung (§ 7 StVG) und Ersatz von Gutachtenkosten
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte gemäß § 249 II 1 BGB das Recht, den zur Schadenbeseitigung „erforderlichen“ Geldbetrag ersetzt zu verlangen. Grundsätzlich wird dem Geschädigten dabei zugebilligt, zur Begutachtung und Feststellung der Reparaturkosten am PKW auch einen (eigenen) Sachverständigen…
Produkthaftung (§§ 1, 3 ProdHaftG) für Überspannungsschäden
Zunächst fragt sich, ob Strom begrifflich und rechtlich als „Produkt“ anzusehen ist, anschließend wann er fehlerhaft ist und schließlich, wer sich als Hersteller behandeln lassen muss. Der Begriff des Produkts ist gesetzlich in § 2 ProdHaftG definiert, d.h. darunter fallen…