Immer häufiger kommt es in letzter Zeit durch Starkregen zu Überschwemmungsschäden. Der kommunale Wasserversorger bzw. die Kommune haftet gemäß § 2 HPflG verschuldensunabhängig für Abwasser/Regenwasser, welches bestimmungswidrig aus der gemeindlichen Kanalisation austritt und sich anders als durch den Hausanschluss, z.B.…
Produkthaftung (§§ 1, 3 ProdHaftG) beim Brand einer Waschmaschine
Leider gibt es in der Massenfertigung von elektrischen Geräten des Hausgebrauchs immer wieder mangelhafte Produkte, die aus sich selbst heraus in Brand geraten, sich dabei praktisch selbst zerstören und einen Schaden an Hausrat und Gebäude verursachen. Ist es zu Schäden…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Mieter
§ 538 BGB bestimmt, dass der Mieter für Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache aufzukommen hat, die über einen vertragsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstandes hinausgehen, wobei sich der Mieter für ein Verschulden zu entlasten hätte. Da sich gewöhnlich die Mustermietverträge an der…